Viel Licht und etwas Schatten – wann besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse?

Ende April 2019 ist das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) in Kraft getreten (s. dazu auch Brammsen/Apel, BB 18/2019, “Die Erste Seite”). Die Reform bringt einige erfreuliche Neuerungen mit sich. Der Vermögensgegenstand “Know-how” erfährt endlich denselben Schutz wie beispielsweise Patente oder andere IP-Rechte. Die Einführung des Confidentiality Clubs ermöglicht dem Rechtsinhaber weiterhin die effektive Durchsetzung von Ansprüchen wegen Know-how-Diebstahls.

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Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Dr. Boris Uphoff und Dr. Richard Gräbener: Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (PM BGH Nr. 100/2019 vom 25.7.2019).

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Das bei Inkrafttreten von § 1 Abs. 2b GrEStG-RefE zu erwartende Vollzugsdefizit wäre strukturell

Dr. Stefan Behrens: Im Grunderwerbsteuerrecht hat die Politik eine Gerechtigkeitslücke ausgemacht. In den Pressemitteilungen des HMdF vom 21.6. und vom 29.11.2018 heißt es beispielsweise wie folgt: “Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss, bei millionenschweren Immobilienkäufen aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht.”

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