Blumenberg: Die Krise trifft Unternehmen oft unvorbereitet

Am 12.11.2019 fiel der Startschuss für die ersten Videos der neuen Video-Reihe „Betriebs-Berater im Gespräch“. Prof. Jens Schmittmann, Chefredakteur Betriebs-Berater, und Marion Gertzen, Verlagsleiterin Recht & Wirtschaft, ist es gelungen, Prof. Jens Blumenberg, Partner bei Linklaters LLP, zum Thema „Krisenmanagement im Unternehmen“ als Gesprächspartner zu gewinnen.

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Viel Licht und etwas Schatten – wann besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse?

Ende April 2019 ist das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) in Kraft getreten (s. dazu auch Brammsen/Apel, BB 18/2019, “Die Erste Seite”). Die Reform bringt einige erfreuliche Neuerungen mit sich. Der Vermögensgegenstand “Know-how” erfährt endlich denselben Schutz wie beispielsweise Patente oder andere IP-Rechte. Die Einführung des Confidentiality Clubs ermöglicht dem Rechtsinhaber weiterhin die effektive Durchsetzung von Ansprüchen wegen Know-how-Diebstahls.

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Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung „Fashion ID“

Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.

Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart Homes, Smart Cities – egal welchen Lebens- oder Gesellschaftsbereich die smarten Zukunftsmodelle betreffen, sie sind stets kollaborativ und datenintensiv. Das marktpolitische Zielbild für die Kollaboration der Marktteilnehmer ist klar definiert: Die Akteure schaffen die digitalen Zukunftsprodukte arbeitsteilig auf anbieteroffenen Plattformen – Interaktion und Interoperabilität als Gegenbild zu monolithischen Ökosystemen und Marktverengung. Abhängig von der Datenintensität sind digitale Geschäftsmodelle datenschutzrechtlich relevant. Die Datenwirtschaft orientiert sich deshalb an den Zielgrößen Datenautonomie und Partizipation an der Wertschöpfung. Der Nutzer soll – außerhalb der Grenzen seiner Sozialpflichtigkeit – über den Umgang mit seinen Daten selbst entscheiden und am generierten Mehrwert teilhaben, also auch Nutznießer der Datenverarbeitung sein.

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Restrukturierung

Die EU-Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- […]

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Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Dr. Boris Uphoff und Dr. Richard Gräbener: Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (PM BGH Nr. 100/2019 vom 25.7.2019).

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Das bei Inkrafttreten von § 1 Abs. 2b GrEStG-RefE zu erwartende Vollzugsdefizit wäre strukturell

Dr. Stefan Behrens: Im Grunderwerbsteuerrecht hat die Politik eine Gerechtigkeitslücke ausgemacht. In den Pressemitteilungen des HMdF vom 21.6. und vom 29.11.2018 heißt es beispielsweise wie folgt: “Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss, bei millionenschweren Immobilienkäufen aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht.”

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